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Was ist die Europäische Union (EU)? • 28 Mitgliedstaaten • Über 500 Mio. Einwohner • Derzeitige EU-Beitrittskandidaten: Albanien, Montenegro, Serbien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei
Zentrale Grundsätze der EU • Gemeinsame Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität (Artikel 2 EU-Vertrag) • Ziel: Förderung des Friedens, der Werte der EU und des Wohlergehens ihrer Völker (Artikel 3 EU-Vertrag) • 4 Grundfreiheiten: freier Personen-, Waren-, Kapitalund Dienstleistungsverkehr
Wichtigste Etappen in der Geschichte der EU
Anfänge in den 1950er Jahren Wiederaufbau in der Nachkriegszeit • 1950: 9. Mai – Erklärung von Robert Schuman • 1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 6 Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande • 1957: Römische Verträge – Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie von Euratom
Die 1960er Jahre - Schaffung der Grundlagen • 1960: Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) • 1962: Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) • 1968: Abschaffung der Zölle
Die 1970er Jahre: • 1973: Erste Erweiterungsrunde – Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich treten der EWG bei Die EWG hat nun 9 Mitgliedstaaten • 1979: Erste allgemeine Direktwahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Konsolidierung in den 1980er Jahren • Erweiterung um südeuropäische Länder: Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) Die EG hat nun 12 Mitgliedstaaten • 1986: Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte zur Änderung der Römischen Verträge • 1990: Ehemaliges Ostdeutschland tritt im Zuge der deutschen Wiedervereinigung der EG bei
Die 1990er Jahre • 1993: Vertrag von Maastricht (Schaffung des Binnenmarkts) tritt in Kraft • 1995: neue Erweiterungsrunde – Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens Die EU hat nun 15 Mitgliedstaaten
Erstes Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts: Der Euro und umfangreiche Erweiterung • 1. Januar 2002: 12 Staaten führen den Euro ein • 2004: Erweiterung um ost- und zentraleuropäische Länder - Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern Die EU hat nun 25 Mitgliedstaaten • 2007: Beitritt Bulgariens und Rumäniens Die EU hat nun 27 Mitgliedstaaten • 2013: Beitritt Kroatiens Die EU hat nun 28 Mitgliedstaaten
Die 2000er Jahre • Notwendigkeit institutioneller Reformen • 2005: Ablehnung der Verfassung für Europa in Frankreich und den Niederlanden • 2007: Annahme des Vertrags von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt
Was macht die EU für ihre Bürger? Einige Beispiele
• Freiheit, in jedem Mitgliedstaat zu leben, zu studieren bzw. zu arbeiten • Austauschprogramme für junge Menschen: Comenius, Leonardo Da Vinci und Erasmus • gemeinsame Währung in 19 Staaten • Umweltschutzvorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels • Chancengleichheit • niedrigere Roaming-Gebühren • ... und viele weitere Vorteile
Die europäischen Organe
Das Europäische Parlament • teilt die Gesetzgebungskompetenz mit dem Rat • überwacht den EU-Haushalt (mit dem Rat) und die Maßnahmen der europäischen Organe • derzeit 751 Abgeordnete, die in allgemeinen Wahlen gewählt werden • Wahlen alle 5 Jahre • Präsident: Martin Schulz
Der Europäische Rat • politische Führung der EU und Festlegung der politischen Leitlinien und Prioritäten • setzt sich zusammen aus den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission • Präsident: Donald Tusk
Der Rat der Europäischen Union • Gesetzgeber - zusammen mit dem Europäischen Parlament (ändert, verabschiedet oder lehnt die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission ab) • setzt sich zusammen aus den Fachministern der 28 Mitgliedstaaten gemäß der jeweiligen Themen • wechselnder Vorsitz der Mitgliedstaaten im Halbjahresrhythmus: 1. Januar – 30. Juni 2016: Niederlande 1. Juli – 31. Dezember 2016: Slowakei
Die Europäische Kommission • schlägt Gesetzgebungsakte vor und setzt diese um (Initiativrecht, "Hüterin der Verträge") • 28 Mitglieder (Ein Kommissar pro Mitgliedstaat) einschließlich des Präsidenten: Jean-Claude Juncker und mehrere Vizepräsidenten (u.a. die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)
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Andere Organe und Einrichtungen der EU • • • •
Der Gerichtshof der Europäischen Union Die Europäische Zentralbank Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) • Der Ausschuss der Regionen
Der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss
Was ist der EWSA? • eine mit den Römischen Verträgen von 1957 geschaffene beratende Einrichtung • vertritt die organisierte Zivilgesellschaft
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Was ist die organisierte Zivilgesellschaft? Alle von Bürgerinnen und Bürgern eingerichteten Gruppen und Organisationen, um ihre Interessen zu verfolgen, ein Ziel zu erreichen oder mit Gleichgesinnten zusammenzuarbeiten
Was ist die Aufgabe des EWSA? • Mit seiner beratenden Funktion gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfolgt der EWSA drei Hauptaufgaben: • sicherstellen, dass die EU-Politik der tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage gerecht wird, • eine durch mehr Partizipation und Bürgernähe geprägte EU schaffen, und • weltweit die Werte der EU und zivilgesellschaftliche Organisationen fördern.
Eine Brücke zwischen der EU und der organisierten Zivilgesellschaft • rückt die Interessen der Zivilgesellschaft in den Vordergrund • ermöglicht es den Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten, ihre Standpunkte auf europäischer Ebene zum Ausdruck zu bringen
Wie ist der EWSA aufgebaut? • Er ist eine Versammlung von 350 Mitgliedern (für 5 Jahre ernannt) aus den 28 EU-Mitgliedstaaten. • Der Präsident und die 2 Vizepräsidenten des EWSA werden alle zweieinhalb Jahre neu gewählt. • Er vertritt wirtschaftliche und soziale Interessengruppen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, verschiedene Interessen (NGO, Landwirte, Jugend, Verbraucherschutz usw.). • Er verfügt über 6 Fachgruppen und eine Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI). • Die Stellungnahmen werden im Plenum (ca. 9 Sitzungen pro Jahr) erörtert und mit einfacher Mehrheit verabschiedet.
Arbeitsweise des EWSA Erarbeitung von Stellungnahmen Plenum GRUPPE II Arbeitnehmer GRUPPE I Arbeitgeber
FACHGRUPPE
6 Fachgruppen
GRUPPE III Verschiedene Interessen
Studiengruppe: Mitglieder und Sachverständige
FACHGRUPPE
Your Europe, Your Say!
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Ihr solltet Euch gemeinsam mit folgenden Themen befassen:
mögliche Maßnahmen für eine bessere Integration von Einwanderern in den Aufnahmeländern konkrete Maßnahmen vor Ort (in Schulen, Vereinen etc.) für eine effektivere Integration junger Einwanderer konkrete Vorschläge (aus Sicht der jungen Menschen) zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise
Ihr solltet Euch gemeinsam mit folgenden Themen befassen: • Ein praktischer Vorschlag für die Sensibilisierung bezüglich der Bedeutung einer guten Integration vor allem minderjähriger Flüchtlinge • Teilnahme an Bildungsmaßnahmen für die aktive Staatsbürgerschaft, den interkulturellen Dialog und die Bekämpfung von Diskriminierung
Informationen über die Flüchtlingskrise: • Über vier Millionen Syrer sind seit Ausbruch des Krieges geflohen - die Hälfte davon sind Kinder. • Das Nachbarland Libanon hat fast 1,2 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen; zusammen mit Jordanien hat dieses Land die höchste Anzahl von Flüchtlingen pro Einwohner. • Die Türkei beherbergt über 1,9 Mio. Flüchtlinge aus Syrien und ist damit weltweit das Land mit den meisten Flüchtlingen.
Informationen über die Flüchtlingskrise: • Schweden und Deutschland sind die EU-Staaten mit dem größten Anteil an Flüchtlingen. Deutschland hat derzeit über 161 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. • Andere europäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen und haben vielmehr ihre Grenzen geschlossen. • Die Flüchtlinge kommen nicht nur aus Syrien. Über ein Dutzend anderer Konflikte sind in den vergangenen fünf Jahren in verschiedenen Regionen der Welt ausgebrochen, u.a. im Irak, im Südsudan und in der Ukraine.
Informationen über die Flüchtlingskrise: • Laut UNHCR ist inzwischen eine von 122 Personen weltweit entweder auf der Flucht, ein Binnenvertriebener oder auf der Suche nach Asyl. • Insgesamt sind 43% aller Flüchtlinge weltweit Kinder. • Flüchtlinge verlassen ihre Heimat und ihre Länder, weil sie keine andere Wahl haben.
Was bedeutet "Flüchtling"? • In der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 steht der Ausdruck Flüchtling für jemanden, "der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will".
Junge Flüchtlinge:
• Sie wurden nicht nur ihrer Kindheit oder Jugend beraubt, sondern sind auch der großen Gefahr ausgesetzt, dass ihre Rechte verletzt oder missachtet werden. • Junge Flüchtlinge haben aufgrund ihres Alters besondere Bedürfnisse, und sie können - wie dies bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen der Fall ist - sogar von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten getrennt worden sein. • Diese ausgesprochen unsichere und gefährliche Lage kann die kulturelle, geistige, körperliche, psychische und soziale Entwicklung junger Menschen beeinträchtigen. • Kinder und junge Menschen haben keinen Zugang zu Bildung und Freizeitaktivitäten.
Der Standpunkt des EWSA Die EU braucht eine neue Einwanderungs- und Asylpolitik, die auf mehr gemeinsamer Verantwortung basiert. Es sollte einen Einwanderungskodex geben, der alle Rechtsvorschriften umfasst. Die Zusammenarbeit mit nicht der EU angehörenden Herkunfts- oder Transitländern ist bei der Bekämpfung der Ursachen von Migration von zentraler Bedeutung. Die Politik der EU sollte auf einem humanitären Ansatz basieren, bei dem jener oft fremdenfeindliche nationale Diskurs in Frage gestellt wird, der auf die vermeintliche Bedrohung durch 'irreguläre Migranten' abhebt.
Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass Migranten genau dieselben Grundrechte wie Unionsbürger besitzen und diese Rechte ungeachtet der rechtlichen Stellung einer Person geachtet und gewährleistet werden müssen. Der Ausschuss beobachtet mit Sorge, dass in Europa Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Einwanderern zunehmen.
In Brüssel: Bericht und Debatte • Die Arbeit erfolgt in Gruppen. • Über zentrale Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird in der abschließenden Plenartagung von "Your Europe, Your Say" Bericht erstattet. Diese werden in die Dokumentation über den Tag aufgenommen. • Hoffentlich werden die im Zuge dieser Veranstaltung gemachten ersten Schritte zu weiteren Aktionen in ganz Europa führen und junge Menschen zur verantwortungsvollen Beteiligung anregen!
Ansprechpartner • Für weitere Informationen oder jedwede Hilfe kontaktiert uns bitte über • E-Mail:
[email protected] • Website: www.eesc.europa.eu • Your Europe, Your Say • @youreurope
