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Neue Folge 42 Frankfurter MontagsVorlesungen Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive Vorläufiges oder endgültiges Scheitern des Zypern-Plans der Vereinten Nationen Egbert Jahn 11. Mai 2015 Adresse des Autors: Prof. Dr. Egbert Jahn Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Fachbereich 03 Gesellschaftswissenschaften Institut für Politikwissenschaft Robert-Mayer-Str. 5 D-60054 Frankfurt Tel.: +49-69-798 22667 (Sekretariat) Fax: +49-69-798 28460 E-mail-Adresse: [email protected] http://www.gesellschaftswissenschaften.uni-frankfurt.de/ejahn © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 2 Zusammenfassung Im April 2004 stimmten die türkischen und die griechischen Zyprioten getrennt im Norden und Süden über den Plan des VN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Wiedervereinigung Zyperns ab. Die griechischen Zyprioten lehnten ihn mit 76 % der Stimmen ab, die türkischen stimmten ihm mit 65 % zu. Damit war der Plan zunächst gescheitert, womit die VN und die EU offenbar nicht gerechnet hatten. Sie hatten versäumt, den Beitritt Zyperns zur EU eine Woche später an die griechisch-zypriotische Zustimmung zur allseitig beratenen 5. Fassung des Annan-Plans zu binden, so daß zwar seither die ganze Insel formell zur EU gehört, aber weder die Gültigkeit des Rechts der Republik Zypern noch das der EU in der international nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durchgesetzt werden kann. Nordzypern bleibt damit weitgehend von der wirtschaftlichen Förderung der EU ausgespart. Nach dem Annan-Plan soll die Vereinigte Republik Zypern aus zwei weitgehend eigenständigen Staaten bestehen. Mit der Wende in ihrer Politik wollte die Mehrheit der türkischen Zyprioten aus ihrer wirtschaftlichen Isolation und Krise durch den Beitritt eines ethnonational bizonalen Zyperns zur EU herausgelangen. Das wurde durch das Bestreben der AKPRegierung in der Türkei begünstigt, die Bedingungen für die Aufnahme ihres eigenen Landes in die EU zu verbessern. Dementsprechend gelangte die Ära des unversöhnlichen Rauf R. Denktaş im April 2005 an ein Ende, als ein neuer kompromißbereiterer Politiker, Mehmet Ali Talȃt von der CTP, in das Präsidentenamt Nordzyperns gewählt wurde. Den griechischen Zyprioten gingen aber die Konzessionen der VN an die Türken zu weit. Aber auch in Südzypern setzte sich schließlich mit der Wahl von Dimitris Christofias von der AKEL im Februar 2008 eine einigungsbereite, flexiblere Politik durch. Symbolische Schritte bereiteten bereits die Öffnung für einen kleinen Grenzverkehr über die Waffenstillstandslinie von 1974 vor. Doch im Mai 2011 gab es bei den Parlamentswahlen in Nordzypern und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes empfindliche Rückschläge für eine Einigung. Doch an der grundsätzlichen Bereitschaft zu einem bizonalen Zypern besteht kein Zweifel mehr, auch wenn noch viele komplexe Einzelfragen nicht beantwortet sind. Vor allem scheint die Lösung der Zypernfrage nach wie vor an einen positiven Ausgang der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gebunden. Unabhängig davon sollten die EU und die VN weiterhin konkrete Vorschläge zur Beilegung der offenen Streitfragen zwischen türkischen und griechischen Zyprioten unterbreiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Bereitschaft der Bevölkerung zur friedlichen Wiedervereinigung des Landes fördern. Eine solche könnte eine positive Wirkung auf viele andere gespaltene oder von einer Spaltung bedrohte Länder besitzen. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 3 1 Dauerhafte Teilung oder Wiedervereinigung Zyperns? Am 16. August 1960 hat die Republik Zypern die Unabhängigkeit erlangt, die durch Verträge zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und den beiden an Zypern interessierten Staaten Griechenland und Türkei gesichert werden sollte. Diese Verträge sollten sowohl die Teilung der Insel als auch die Angliederung der Republik im ganzen oder in Teilen an Griechenland oder die Türkei verhindern, außerdem die durch die Verfassung geregelten Rechte der griechischen und türkischen Bevölkerung auf der Insel gewährleisten. Alle drei Garantiemächte erhielten ein ausdrückliches Interventionsrecht, falls die Londoner und Zürcher Abkommen über die Unabhängigkeit Zyperns verletzt werden sollten. Die Einheit und Unabhängigkeit des Landes mußte damals gegen starke Bestrebungen auf der Insel wie in den beiden Nachbarländern durchgesetzt werden, die Vereinigung (griechisch: Enosis) der Insel mit Griechenland zu erwirken oder die Insel zu teilen (türkisch: Taksim) und den nördlichen Teil der Türkei anzugliedern. Seit Juli/August 1974 ist die Republik Zypern (Kypriaki Dimokratía Kıbrıs Cumhuriyeti) jedoch geteilt in einen fast ausschließlich von Türken bewohnten und von Truppen der Türkei besetzten Norden mit 36,3 % der Fläche und 265.000 oder 25,4 % der Einwohner (einschließlich aus der Türkei zugewanderten Türken und 30 bis 40.000 türkischen Soldaten) und einen fast ausschließlich von Griechen bewohnten Süden mit 779.000 Einwohnern.1 Nordzypern konstituierte sich zunächst 1975 unter der Führung von Rauf R. Denktaş als Türkischer Bundesstaat von Zypern für eine zukünftige zyprische Föderation, dann nach einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Einheit Zyperns und vollständige Entmilitarisierung und nach einem Regierungswechsel in der Türkei im November 1983 als unabhängige Türkische Republik Nordzypern (Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti, KKTC). Sie wurde jedoch nur von der Türkei völkerrechtlich anerkannt2 und bleibt bis heute von ihr ökonomisch, innen- und sicherheitspolitisch abhängig. Sie hat aber immerhin einen Beobachterstatus in der Organisation der Islamischen Konferenz (57 Mitgliedsstaaten). Außerdem befinden sich zwei umfangreiche britische Militärbasen mit 7.500 Militärpersonen auf Zypern, Akrotiri an der Südküste und Dhegelia an der Ostküste, südlich der Waffenstillstandslinie. Schließlich wird eine Pufferzone mit einer Breite von 6 m bis 7 km von Friedenserhaltungstruppen der Vereinten Nationen (UNFICYP) kontrolliert und überwacht. UNFICYP bestand ursprünglich aus über 6.000 Mann und umfaßte 2014 nur noch 860 Soldaten, 68 Polizisten und mehrere Zivilpersonen3 und wurde bereits 1964 nach bürgerkriegsartigen ethnonationalen Auseinandersetzungen auf der Insel disloziert. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 4 Die faktische Teilung der Insel, die mit 9251 qkm nicht einmal halb so groß wie RheinlandPfalz ist, aber nur ein Viertel seiner Einwohnerzahl hat, ist die Folge eines Putsches griechischer Nationalgardisten im Juli 1974 unter Führung von Nikos Sampson (eigentlich: Georgiades) auf Anregung der damals in Griechenland herrschenden Militärjunta, die bereits unter starkem innenpolitischen Druck stand und einen äußeren nationalpolitischen Erfolg suchte. Der Putsch verfolgte das Ziel, die Vereinigung (Enosis) Zyperns mit Griechenland herbeizuführen. Wenige Tage später landeten Truppen der Türkei im Norden Zyperns mit Berufung auf die Londoner und Zürcher Abkommen, die den Status quo international absichern sollten. Aber erst nach dem Sturz der Junta in Griechenland, der eine dauerhafte Demokratisierung Griechenlands, nunmehr als Republik, einleitete, und nach dem Scheitern des Putsches auf Zypern weiteten die türkischen Truppen ihre Besetzung im August 1974 auf über ein Drittel des Landes im Norden aus. Auf Druck der USA und der NATO wurde ein Krieg zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei vermieden und ein Waffenstillstand entlang der heutigen Demarkationslinie vereinbart. Zwar konnte Staatspräsident Erzbischof Makarios III.4 nach der türkischen Invasion wieder in sein Amt zurückkehren, aber es nur noch über den Süden ausüben. Nicht nur die Verfassungswirklichkeit ist seit 1974 eine völlig andere als die in London und Zürich vereinbarte, sondern vor allem auch die ethnische Siedlungsstruktur. In der bis heute gültigen Verfassung von 1960, die Zypern als Präsidialrepublik konstituierte, war vorgesehen, daß der Staatspräsident und Regierungschef griechischer, der Vizepräsident türkischer Zypriot ist. Von den 80 Parlamentssitzen waren 56 für die griechischen und 24 für die türkischen Zyprioten vorgesehen. Letztere blieben jedoch bereits seit den heftigen Konflikten von 1963 vakant. Die Ämter im Staate sollten nach dem Verhältnis 7:3 verteilt werden, die türkische Minderheit sollte also überproportional vertreten sein. Vor 1974 lebten schätzungsweise 506.000 griechische (79 %) und 118.000 türkische Zyprioten (18 %) ethnisch völlig vermengt in allen Distrikten und Städten, aber meist in ethnisch homogenen Dörfern. Mischehen waren hingegen sehr selten. Griechische Pogrome gegen Türken und türkische Teilungsabsichten hatten jedoch schon seit 1963 die Bildung geschlossener, über die ganze Insel verstreuter türkischer Enklaven veranlaßt. Der ethnische Gegensatz wird religiös verstärkt. Die Griechen gehören zur bereits seit 431 n. Chr. autokephalen zyprisch-orthodoxen Kirche, die Türken sind Sunniten. Außerdem gibt es auf Zypern einige Katholiken, arabische Maroniten, Anglikaner und Armenier. Infolge der Besetzung Nordzyperns durch Truppen der Türkei wurde die ethnische Siedlungsstruktur fast vollständig homogenisiert. Flucht, Vertreibung und Umsiedlungsvereinbarungen nach © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 5 dem August 1974 zwangen rund 162.000 griechische Zyprioten, den Norden zu verlassen. Rund 48.000 türkische Zyprioten flüchteten aus dem Süden oder wurden von den türkischen Behörden in den Norden gerufen. Heute sollen nur noch 500 Griechen im Norden und 2000 Türken im Süden leben. Erst seit jüngster Zeit können viele türkische Zyprioten auch wieder im Süden arbeiten. (Die in diesem Text angegebenen Zahlen sind nicht immer konsensual; sie können jedoch ungefähre Größenverhältnisse angeben.) Schon früher waren viele türkische Zyprioten vor den griechischen Repressalien nach Großbritannien oder in die Türkei geflüchtet. Viele verließen auch nach 1974 das Land. Man schätzt, daß nach der türkischen Besetzung des Nordens rund 80.000 oder mehr Türken aus Anatolien dort angesiedelt und meist auch rasch eingebürgert wurden, so daß sich die soziale Struktur und die politische Mentalität der türkischen Zypernbevölkerung, von denen nur noch zwei Drittel oder weniger ursprüngliche Zyprioten sind, grundlegend geändert hat.5 Das Anwesenheitsrecht der Zuwanderer aus der Türkei wurde von den griechischen Zyprioten lange bestritten und ihre Rückkehr in die Türkei bei einer Wiedervereinigung des Landes gefordert. Als Zypern 1990 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragte, erklärte diese zunächst, eine Mitgliedschaft Zyperns käme erst nach der Wiedervereinigung des Landes in Frage, um sich nicht mit einem ungelösten territorialen Problem zu belasten. Dennoch wurden 1998 Beitrittsverhandlungen aufgenommen, die schließlich zu dem Beschluß führten, Zypern gemeinsam mit Malta und acht postkommunistischen Ländern am 1. Mai 2004 in die EU aufzunehmen. Die EU ließ sich zur Aufnahme Zyperns vor dessen Wiedervereinigung drängen, da Griechenland drohte, sein Veto gegen die Aufnahme der postkommunistischen Länder einzulegen. Gleichzeitig intensivierten die Vereinten Nationen ihre Bemühungen, die Zustimmung der türkischen Zyprioten und auch der Türkei zu einer Wiedervereinigung Zyperns zu gewinnen. Hatte der türkische Staatspräsident Demirel noch nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zypern gedroht, im Falle eines Beitritts der Republik Zypern zur EU Nordzypern zu annektieren, so waren die Chancen für eine Wiedervereinigung wenige Jahre später aus zwei Gründen ungleich günstiger. Erstens litt die türkisch-zypriotische Bevölkerung erheblich unter der ökonomischen Isolation und völligen Abhängigkeit von der Türkei als Folge der Nichtanerkennung der KKTC, so daß sich immer mehr zypriotische Türken für ernsthafte Verhandlungen über eine Föderation interessierten und auf Demonstrationen dafür einsetzten, damit auch der Norden die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießen könne. Dieser Wunsch drückte sich politisch am Ende der Ära Rauf D. Denktaş als Repräsentant der türkischen Zy© 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 6 prioten und Staatspräsident der KKTC in den Präsidentschaftswahlen vom April 2005 aus, als mit Mehmet Ali Talȃt von der Republikanischen Türkischen Partei (Cumhuriyetci Türk Partisi, CTP) ein kompromißbereiterer Politiker gewählt wurde. Im Parlament war schon im Dezember 2003 die jahrzehntelange Vorherrschaft der Nationalen Einheitspartei (Ulusal Birlik Partisi, UBP) durch eine neue Koalition zwischen CTP und Demokratischer Partei (Demokrat Parti, DP) unter Führung von Serdar Denktaş, des Sohnes des Präsidenten, abgelöst worden. Seit Februar 2005 regierte bis April 2009 eine Koalition aus CTP und der von ehemaligen Mitgliedern der UBP neu gegründeten Freiheits- und Reformpartei (Özgürlük ve Reform Partisi, ÖRP) unter Ministerpräsident Ferdi Sabit Soyer.6 Der zweite wichtige Faktor war ein Regierungswechsel in der Türkei. Im November 2002 kam die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) unter Führung von Recep Tayyip Erdoğan an die Regierung und verstärkte die Anstrengungen für einen Beitritt der Türkei zur EU. Diese forderte ihrerseits eine Lösung des Zypernproblems als eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt der Türkei. Somit rechneten sich die EU und die VN große Chancen aus, daß der mehrmals nach Verhandlungen mit allen Konfliktparteien revidierte Plan des VN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Bildung einer Vereinigten Republik Zypern, bestehend aus einem GriechischZypriotischen Staat und einem Türkisch-Zypriotischen Staat, in seiner 5. Version7 in einer Volksabstimmung am 24. April 2004 sowohl von den griechischen als auch von den türkischen Zyprioten gebilligt werden würde. Das war eine Woche vor der geplanten Aufnahme Zyperns in die EU.8 In den getrennten Abstimmungen in beiden Landesteilen erhielt der Annan-Plan bei sehr hoher Beteiligung der Abstimmungsberechtigten zwar 64,9 % der türkischen Stimmen; aber 75,8 % der griechischen Zyprioten votierten dagegen.9 Da die EU es versäumt hatte, die griechisch-zypriotische Zustimmung zum Annan-Plan als Bedingung für die Aufnahme Zyperns in die EU zu stellen,10 ergab sich die paradoxe Situation, daß Nordzypern trotz der Zustimmung der türkischen Zyprioten zum Wiedervereinigungsplan aus der EU ausgeschlossen bleibt, die Republik Zypern und damit vorerst nur der Süden jedoch trotz der griechisch-zypriotischen Ablehnung des Plans die Vorteile der EU-Mitgliedschaft genießen darf. Das Veto der Republik Zypern sorgte zudem dafür, daß die nach der Volksabstimmung für Nordzypern vorgesehenen Finanzhilfen der EU von 259 Mio. € zunächst auf 139 Mio. € gemindert wurden und dann erst später gewährt werden konnten. Umgekehrt weigert sich die Türkei bis heute, die Republik Zypern anzuerkennen und ihre Häfen und Flughäfen für deren Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Sie hat allerdings unter Vorbehalt das Protokoll von Ankara © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 7 im Juli 2005 unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Durch es werden der Assoziierungsvertrag und die Zollunion mit der EU auf die neuen Mitgliedsstaaten der EU, mithin auch auf Zypern, ausgedehnt. Darin sehen manche Autoren eine zumindest indirekte Anerkennung der Republik Zypern. Mittlerweile hat sich die politische Situation seit dem April 2004 auch im Süden geändert. Die Präsidentschaftswahlen im Februar 2003 hatte Gláfkos Kliridís von der Demokratischen Sammlungsbewegung (Dimokratikós Sinayermós, DISY) wegen seiner Unterstützung der seinerzeitigen VN-Friedensgespräche gegen Tassos Papadopoulos von der Demokratischen Partei (Dimokratikó Kómma, DIKO) noch verloren, der eine Koalition aus DIKO, AKEL und der Bewegung der Sozialdemokraten (Kinima Sosialdimokraton, KISOS) bildete. Im Februar 2008 hingegen gewann erstmals der Kandidat der ehemals (euro-) kommunistischen, später sozialdemokratisierten Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (Anorthotikó Kómma Ergazómenou Laoú, AKEL) Dimitris Christofias die Präsidentenwahlen. Er hatte die Wiedervereinigung Zyperns zum vorrangigen Ziel seiner Regierung erklärt und nahm sogleich Verhandlungen mit dem nordzyprischen Präsidenten Mehmet Ali Talȃt auf, die bislang jedoch nur zur Einigung in einigen Teilfragen führten. Schon seit 2003 gab es symbolische Schritte der Annäherung zwischen Süd und Nord wie die Eröffnung von Grenzübergängen. Nunmehr wurde auch eine Trennmauer in der geteilten Hauptstadt Nikosia (Lefkosía, Lefkoşa) niedergerissen. 2009 verschlechterten sich allerdings erneut die Chancen für eine friedliche Wiedervereinigung, da nunmehr im Norden die weniger kompromißbereite Nationale Einheitspartei UBP unter Derviş Eroğlu die Parlamentswahlen am 19. April gewann und eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze errang. Dennoch wurden die Verhandlungen mit dem Süden weiterhin vom Staatspräsidenten Talȃt geführt, der jedoch im April 2010 von Eroğlu abgelöst wurde. Dieser führte nur unter dem Druck Ankaras die Verhandlungen mit dem Süden weiter, aber ohne durchschlagenden Erfolg. Schließlich endete auch die Präsidentschaft von Christofias im Februar 2013, als Nikos Anastasiadis von der DISY die Wahlen gewann. 11 2 Restauration oder Neuaufteilung des griechischen und türkischen Siedlungsgebiets Der Annan-Plan, der auf 6.000 Seiten detaillierte Regelungen strittiger Fragen vorsieht, zielt nicht mehr auf eine Wiederherstellung der gemischten ethnischen Siedlungsstruktur aus der Zeit vor 1974 ab, trägt also der seither erfolgten ethnisch-territorialen Teilung des Landes großenteils Rechnung. Allerdings sieht er vor, das türkische Gebiet von 36,3 auf 28-29 % zu © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 8 verringern. Grundsätzlich soll zwar ein Rückkehrrecht der geflüchteten und vertriebenen Zyprioten in ihre Herkunftsorte bestehen, allerdings sollten in den nächsten 18 Jahren nur bis zu einem Drittel nichttürkischer Muttersprachler in den Norden zurückkehren dürfen, damit eine griechische Majorisierung von Teilen des Nordens verhindert werden kann. Für verlorenes Immobilien-Eigentum der Flüchtlinge und Vertriebenen ist eine angemessene Kompensation, teilweise auch eine Rückerstattung vorgesehen. Großbritannien, die Türkei und Griechenland sollen Garantiemächte der Einheit und Unabhängigkeit Zyperns bleiben. Außer britischen Truppen sollen auch 6.000 Mann aus der Türkei auf der Insel stationiert bleiben, zusätzlich 6.000 aus Griechenland. Die beiden zypriotischen Teilstaaten sollen ein hohes Maß an Eigenständigkeit besitzen, aber die Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die Regelung der Staatsangehörigkeit sollen Aufgaben des Gesamtstaates sein. Auch wenn das Ziel der staatlichen Vereinigung zwischen allen vier Konfliktparteien, den maßgeblichen politischen Parteien der griechischen und türkischen Zyprioten, Griechenland und der Türkei konsensual ist, so bleiben wichtige Einzelheiten nach wie vor strittig. Soll die Vereinigte Republik Zypern das Resultat der Einigung der beiden Teilstaaten sein, also die Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern voraussetzen? Oder soll die seit 1960 völkerrechtlich anerkannte Republik Zypern sich eine neue Verfassung als Vereinigte Republik Zypern mit zwei Bundesstaaten geben? Der prozedurale Streit bleibt letztlich ein Streit um die Kompetenzkompetenz, das heißt um die Frage, ob es eine legitime und legale Form der ethnonationalen Scheidung im Falle eines Scheiterns der Vereinigung geben wird oder nicht. Delegiert der Gesamtstaat Souveränitätskompetenzen an die Teilstaaten oder die Teilstaaten solche an den Gesamtstaat wie in allen historischen Föderationen? Die kontroversen Geschichtsbilder und vor allem das historische gewachsene Mißtrauen beider Seiten lassen sich schwer unter einer gemeinsamen verfassungsrechtlichen Formel verbergen. Viele griechische Zyprioten sind strikt gegen eine Präsenz von Truppen der Türkei, die auch durch die Präsenz von Truppen Griechenlands nicht ausgeglichen wird, da im Ernstfall hinter den lokalen türkischen Truppen die ganze überlegene Militärmacht der Türkei mit 73 Mio. Einwohnern stünde, der Griechenland mit 11 Mio. nicht viel entgegenzusetzen hätte. Viele griechische Zyprioten halten die Regelungen zur Restitution und Kompensation verlorenen Eigentums im Norden für unbefriedigend. Politisch-moralisch steht hinter den privatrechtlichen Eigentumsfragen12 die Frage, wer die Hauptschuld an der Teilung trägt: Griechenland und die es unterstützenden griechischen Zyprioten, die 1974 die Angliederung Zyperns © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 9 an Griechenland betrieben und zuvor viele türkische Zyprioten drangsalierten, oder die Türkei mit ihrer militärischen Intervention, der Teilung der Insel und der Vertreibung der Griechen? Am 28. April 2009 traf der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gegen ein britisches Ehepaar, das ein Grundstück eines aus Nordzypern vertriebenen griechischen Zyprioten von seinem neuen türkisch-zypriotischen Besitzer erworben und darauf ein Ferienhaus errichtet hatte. Das Gerichtsurteil erkannte das Urteil eines südzyprischen Gerichts an, daß dem griechischen Zyprioten nach wie vor das Grundstück im Norden gehöre, das Ferienhaus abgerissen werden müsse und die Briten Nutzungsgebühren an den rechtmäßigen Eigentümer zu zahlen haben. Bedeutsam ist, daß das Urteil in finanzieller Hinsicht auch in Großbritannien durchgesetzt werden muß, auch wenn die Republik Zypern ihr Hoheitsrecht zur Zeit auf dem Grundstück in Nordzypern nicht durchsetzen kann. Dies Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Chancen zur wirtschaftlichen Erholung Nordzyperns mittels der Ansiedlung und der Investitionen von EU-Bürgern haben. Tausende Briten, Deutsche und andere hatten in den letzten Jahren preisgünstige Grundstücke in Nordzypern erworben, deren ursprüngliche Eigentümer geflohene oder vertriebene griechische Zyprioten sind. Es wird geschätzt, daß 64 bis 79 Prozent der Fläche Nordzyperns Privateigentum von griechischen Zyprioten war, hingegen nur 14 bis 22 Prozent der Fläche des Südens im Privateigentum von türkischen Zyprioten. Nordzypern hatte den eroberten Grundbesitz an Flüchtlinge aus dem Süden, Neubürger aus Anatolien, zurückgekehrte Emigranten, Widerstandskämpfer gegen die Griechen, Opfer griechischer Verfolgung und Gewalttaten, arme Bevölkerungsgruppen und im Lande verbliebene Soldaten der Türkei erst zur Nutzung und dann zum Besitz verteilt. Die Immobilien können nach nordzyprischem Recht von den neuen Besitzern vererbt und verkauft werden. Mittlerweile dürften Russen und andere Nicht-EU-Bürger die günstige Chance des Immobilienerwerbs vermehrt genutzt haben. Das türkisch-zypriotische Immobilieneigentum im Süden wird treuhänderisch vom Innenministerium verwaltet und an Privatpersonen oder die öffentliche Hand nur verpachtet, nicht übereignet. Allerdings schließt die Nutzung des vom Staat verpachteten türkischzypriotischen Eigentums auch die Errichtung von Bauten ein, so daß eine Rückerstattung des Eigentums nach einer Wiedervereinigung des Landes recht schwierig wäre. Außerdem durfte und darf auf gesetzlicher Grundlage türkisch-zypriotisches Grundeigentum gegen Entschädigung enteignet werden, wobei die Entschädigungszahlungen bis zur Wiedervereinigung ausgesetzt bleiben. Es sieht so aus, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtige Elemente des Annan-Plans sabotiert, der nicht die Rückkehr aller griechisch-zypriotischen © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 10 Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat vorgesehen hatte. Zumindest dürften die Verhandlungen über Regeln zur Rückerstattung oder finanziellen Kompensation verlorenen Haus- und Grundbesitzes erheblich erschwert worden sein, da die griechisch-zypriotische Position und Illusion einer Restauration der alten Eigentums- und damit Siedlungsstrukturen durch das EuGH-Urteil Auftrieb erhalten hat. Auf türkisch-zypriotischer und türkischer Seite dürfte umgekehrt das EuGH-Urteil das Beharren auf der faktischen Teilung des Landes stärken. Strittig ist fernerhin, ob die anatolischen Zuwanderer in Nordzypern eine Bleibe- und Einbürgerungsrecht haben oder nur die Zyprer und ihre Nachkommen, die vor 1974 Bürger des Landes waren. Die griechisch-zypriotische Seite ist zwar mittlerweile bereit, 45.000 eingebürgerte türkische Zuwanderer zu akzeptieren. Aber eine Ausbürgerung und Rücksiedlung der übrigen, vielleicht mehr als doppelt so vielen türkisch-zypriotischen Neubürger und Türken ist eine politische Vorstellung, die wohl außerhalb akzeptabler Optionen für Nordzypern wie für die Türkei ist. Von den internen Streitigkeiten auf Zypern abgesehen dürfte der Ausgang oder die absehbare Tendenz der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei eine ausschlaggebende Bedeutung haben. Der Zypernkonflikt behindert immer wieder den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen. Und sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nach vielen Jahren einmal abgeschlossen sein, muß immer noch mit einer Nichtratifizierung des Beitrittsvertrags durch das eine oder andere EU-Mitglied gerechnet werden, nicht einmal unbedingt nur durch Griechenland oder die Republik Zypern. 3 Vom Scheitern der Staatseinheit zur griechischen Ablehnung des Annan-Plans der Vereinten Nationen Vordergründig betrachtet ist der Streit um die Einheit oder Spaltung Zyperns nur ein Streit um das verfassungsrechtliche und siedlungsgeographische Verhältnis einer ethnischen Mehrheit griechischer Zyprioten zur ethnischen Minderheit türkischer Zyprioten oder zweier gleichberechtigter Völker bzw. Volksgruppen (communities) unterschiedlicher Bevölkerungsgröße. Er ist jedoch auf das engste verwoben mit dem historischen Konflikt um die moderne Nationalstaatsbildung Griechenlands in der Folge der Nachwirkungen der Französischen Revolution auf dem Territorium des Osmanischen Reiches und später auch um die türkische Nationalstaatsbildung auf den Resten des Osmanischen Reiches seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Der Zypernkonflikt ist deshalb in großem Ausmaß auch Teil des unabgeschlossenen Kampfes zwischen Griechenland und der Türkei und innerhalb der beiden Länder um ihre eigene natio© 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 11 nal-territoriale Identität. Extremer griechischer wie türkischer Nationalismus beansprucht Zypern als Teil des eigenen Nationalstaats. Ein nur geringfügig gemäßigter Nationalismus begnügt sich mit einer Schutzmachtrolle Griechenlands für ein griechisches Zypern oder der Türkei für ein türkisches Zypern, ohne die staatliche Vereinigung mit der Insel oder Teilen der Insel anzustreben. Der dritte wichtige und immer wieder ausschlaggebende Faktor in den Konflikten um Zypern war die Konkurrenz zwischen allen Großmächten, insbesondere zwischen Großbritannien13 und Rußland im 19. Jahrhundert, und zwischen Großbritannien, den USA und der Sowjetunion nach 1945. In neuester Zeit spielt auch die EU als äußerer Faktor eine wichtige Rolle. Die territorialen Ansprüche des griechischen und türkischen Nationalismus erstreckten sich zum Teil auf dieselben Räume. Mit Hilfe der westlichen Großmächte war die griechische aufständische Nationalbewegung bei der Gründung eines eigenen Staats im Jahre 1829 erfolgreich, der sich mehrmals mit westlicher Unterstützung auf weiteres griechisch besiedeltes Gebiet (z. B. Thessalien, Kreta, ägäische Inseln) im Sinne der Megali Idea einer angestrebten staatlichen Einheit aller griechisch besiedelten Gebiete unter Einschluß Konstantinopels ausdehnen konnte. Sie scheiterte aber bei dem Versuch der Annexion des kleinasiatischen Küstengebietes und ganz Ostthrakiens (1919-1922). Nicht nur viele Kriege, sondern auch zahlreiche Pogrome, ethnische Fluchtbewegungen und Vertreibungen sowie die ersten großen internationalen ethnischen Umsiedlungsaktionen nach dem Ersten Weltkrieg haben sowohl das kollektive Gedächtnis der Griechen als auch der Türken geprägt. Dies bestimmt beider Zypernpolitik und vor allem die beiderseitigen Gefühle und Ängste und ihr wechselseitiges Mißtrauen ganz wesentlich mit. Für griechisches Bewußtsein ist entscheidend, daß Zypern seit der frühen Antike griechisch besiedelt war.14 Griechenland wie Zypern wurden zwar 168 bzw. 58 v. Chr. von den Römern erobert, aber der Osten des Römischen Reiches blieb von der griechischen Kultur und Sprache beherrscht. Nach der Spaltung des Römischen und dem Untergang des Weströmischen Reiches gräzisierte sich das Oströmische Reich, von dem sich Zypern 1184 unabhängig machte. Seit dieser Zeit ist Zypern nicht mehr mit Griechenland in einem griechisch dominierten Staatswesen verbunden gewesen. Mit der Eroberung Konstantinopels durch die lateinischen Kreuzritter (1204-1261) geriet auch Zypern unter deren Herrschaft, die dort erst 1489 durch die venezianische Herrschaft abgelöst wurde. Schließlich wurde Zypern im Jahre 1571 dem Osmanischen Reich einverleibt. Damit begann dort eine partielle türkische Besiedelung. Die osmanische Herrschaft dauerte formell bis 1914 an, obwohl Großbritannien bereits 1878 die © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 12 Insel zur Eindämmung des Einflusses Rußlands in der Region und zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer zwischen Gibraltar und Ägypten pachtete. Damit sollte die Verkehrsverbindung nach Indien, zunächst über den Land-, dann nach dem Bau des Suezkanals auch über den Seeweg gewährleistet werden. Schon die Aneignung Maltas im Jahre 1800 hatte diesem Zweck gedient. Als das Osmanische Reich auf Seiten der Mittelmächte in den Ersten Weltkrieg eingriff, annektierte Großbritannien Zypern. Das erkannte die Türkei 1923 an und Zypern wurde bald darauf britische Kronkolonie. Eine griechisch-nationale Bewegung, die die Vereinigung (Enosis) Zyperns mit Griechenland erkämpfen wollte, wandte sich erst gegen die osmanische, dann gegen die britische Herrschaft. Seit 1955 nahm sie die Form einer GuerillaBewegung an, die sich auch gegen die zypriotischen Türken wandte, als diese von den Briten gegen die Griechen, z. B. als Polizisten, instrumentalisiert wurden. Daraufhin gewann unter den türkischen Zyprioten und in der Türkei der Gedanke der Taksim (Teilung) an Boden. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Zypern seine Bedeutung als maritime Basis im britischen Imperium. Der Verlust des indischen Subkontinents 1947 und die britisch-französische Niederlage im Suezkrieg 1956 beseitigten die Rolle Zyperns als ost-westliches Kettenglied des britischen Weltreiches. Aber Zypern erlangte eine neue Funktion als Basis für konventionelle und atomare Luftstreitkräfte im Ost-West-Konflikt und zur Kontrolle der Meerenge des Bosporus. Zu diesem Zwecke mußte nicht mehr das ganze Land mit seinen immer gewaltsameren Nationalitätenkonflikten beherrscht werden. Im Zuge der allgemeinen Dekolonisationswelle im Jahre 1960 wurde auch Zypern ein unabhängiger Staat, wobei sich allerdings Großbritannien die beiden großen Militärbasen Akrotiri und Dhekelia auf unbegrenzte Dauer vertraglich sicherte. Wegen der konkurrierenden Ansprüche Griechenlands und der Türkei und infolge der ethnonationalen Konflikte auf der Insel selbst wurden beide Staaten neben Großbritannien als Garantiemächte in die Londoner und Zürcher Verträge zur Bildung des Staates Zypern und seiner Verfassung einbezogen. Ein ethnonationales Proporzsystem sicherte der griechischen Bevölkerungsmehrheit das Amt des Staatspräsidenten und 56 Parlamentssitze und der türkischen Minderheit, die als gleichberechtigte zypriotische Volksgruppe Anerkennung erlangte, das Amt des Vizepräsidenten und 24 Parlamentssitze sowie weitgehende Schutz- und Vetorechte. Staatliche Ämter sollten im Verhältnis 7:3 besetzt werden. Die Stellen im Militär sollten gar nur im Verhältnis 6:4 besetzt werden. Erster Staatspräsident wurde Erzbischof Makarios III., sein Vizepräsident der Türke Fazıl Küçük. Makarios war lange Zeit der politische Führer der griechischen Enosis-Bewegung gewesen, sah aber schließlich ein, daß die Spaltung Zyperns nur durch die Unabhängigkeit Zyperns verhindern werden konnte. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 13 Das fragile ethnonationale Gleichgewicht zerbrach rasch nach der Unabhängigkeit in einer Paralyse der Verfassungsordnung durch das wechselseitige Mißtrauen und die Obstruktionspolitik der griechisch- und türkisch-zypriotischen Konfliktparteien. Ein Versuch des Staatspräsidenten im Jahre 1963, durch Verfassungsänderungen die Veto-Befugnisse des Vizepräsidenten und die Rechte der türkischen Zyprioten zu mindern, löste bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen und antitürkische Pogrome bald nach der Unabhängigkeit aus, denen über 500 Zyprioten zum Opfer fielen. Die Türkei konnte nur durch das massive diplomatische Eingreifen der USA an einer Invasion der Insel gehindert werden. Die Brüskierung durch die USA veranlaßte die Türkei, eine begrenzte Annäherung an die Sowjetunion zu suchen. Die USA planten bald darauf eine Friedenstruppe der NATO, die jedoch von Makarios abgelehnt wurde, weil er auf die parlamentarische Unterstützung der starken kommunistischen Partei AKEL angewiesen war. Außerdem wollte die Sowjetunion eine NATO-Mitgliedschaft Zyperns verhindern und förderte in Kooperation mit der AKEL eine neutralistische Politik Zyperns. Deshalb kamen dann nur friedenserhaltende Streitkräfte der Vereinten Nationen (UNFICYP) im Jahre 1964 zustande. Zeitweise erwogen die USA und Großbritannien den Anschluß Zyperns an Griechenland und eine territoriale Kompensation der Türkei durch anderes griechisches Gebiet, womit seinerzeit die türkische Regierung einverstanden war, aber nicht die griechische. Einige Zeit danach entstand ein US-amerikanischer und britischer Plan zu einem von Griechenland zu fördernden Putsch gegen Makarios und die ihn unterstützende AKEL, um Zypern an Griechenland anzuschließen. Der Plan wurde jedoch nicht ausgeführt. Die Einheit des Landes zerbrach vorerst endgültig, nachdem in Griechenland im April 1967 ein Obristenputsch eine Militärjunta unter Georgios Papadópoulos und Stalianos Pattakos an die Macht gebracht hatte. Diese unterstützte im Juli 1974 den Putsch der griechischen Nationalgarde,15 der nunmehr aber nicht von den USA und Großbritannien gebilligt wurde. Somit hatte der Putsch die Teilung der Insel zur Folge. Der VN-Sicherheitsrat und die EU haben wiederholt die staatliche Einheit Zyperns betont und der VN-Generalsekretär unternimmt seit Jahrzehnten Anstrengungen, die Konfliktparteien zur Herstellung einer staatlichen Einheit Zyperns im Sinne einer ethnonational bizonalen Föderation bzw. Konföderation zu bewegen. Schon bald nach dem Zypernkrieg wurden zwischen dem nordzyprischen und dem (süd-) zyprischen Präsidenten direkte und indirekte Verhandlungen über eine Wiedervereinigung des Inselstaates trotz der wechselseitigen Nichtanerkennung ihrer Staaten geführt,16 die dann zwar oftmals abgebrochen, dann aber wieder aufge- © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 14 nommen wurden. Dies unterscheidet das politische Verhalten der Konfliktparteien auf Zypern grundsätzlich von dem vieler anderer in Separationskonflikten wie im Südkaukasus. Lange sah es nach einer dauerhaften, endgültigen Teilung der Insel aus. Die Türkei beförderte bis 1980 systematisch die Ansiedlung von anatolischen Türken in Nordzypern, um das ethnische Zahlenverhältnis zu den Griechen auf der Insel zu verbessern, vor allem, nachdem zahlreiche türkische Zyprioten das Land verlassen hatten. Jahrzehntelang votierten die türkischen Zyprioten in demokratischen Wahlen für ihren unversöhnlichen Spitzenpolitiker Rauf R. Denktaş (1976-2005), während die griechischen Zyprioten zeitweise für eher kompromißbereite Präsidenten stimmten: George Vassiliou (1988-1993) oder Gláfkos Klirídes (19932003), aber zu anderen Zeiten wiederum für unversöhnlichere wie Spyros Kyprianou (19771988) und Tassos Papadopoulos (2003-2008) sowie für die sie stützenden politischen Parteien in den beiden Parlamenten. Wichtig ist, daß ein recht stabiles kompetitives Parteiensystem und demokratische Strukturen gewährleisten, daß den politischen Stimmungen der Bevölkerung in beiden Teilen des Landes ein politischer Ausdruck verliehen werden kann. 4 Fixierung eines neuen modus vivendi oder Verwirklichung eines modifizierten Annan-Plans Vorerst muß unklar bleiben, ob es doch noch zu einer Einigung über die Wiederherstellung eines gemeinsamen Staates kommt, vermutlich auf der Grundlage eines in einigen Punkten modifizierten Annan-Plans. Zwar trafen sich der türkische Präsident Mehmet Ali Talȃt und auch sein Nachfolger und der griechische Präsident Dimitris Christofias gleich nach seiner Wahl 2008 und öffneten nach fast 44 Jahren Sperrung die alte Hauptgeschäftsstraße Nikosias, die Ledrastraße, wo sie auch einen Grenzübergang einrichteten. Aber sie kamen bei den Verhandlungen der folgenden Monate zu keinem greifbaren Ergebnis. Über die Einzelheiten von Fortschritten in den erwähnten strittigen Fragen drang wenig in die internationale Presse. Die Einführung des Euros im Süden am 1. Januar 2008 hat die Wettbewerbsvorteile Südzyperns im internationalen Handel und vor allem im Tourismus gegenüber Nordzypern weiter ausgebaut. Die relativ vorteilhaften internationalen Konstellationen in Griechenland, der Türkei, den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen und die ebenfalls recht günstige innenpolitische Situation im Norden und Süden Zyperns blieben jedoch nicht lange erhalten. Denkbar ist durchaus, daß eines Tages ein neuer modus vivendi bei fortdauernder Teilung des Landes aus den Verhandlungen herauskommt.17 Dazu können gehören: die Erleichterung des © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 15 Reiseverkehrs zwischen Nord und Süd, die Regelung von einzelnen Eigentumsfragen und einzelnen Übersiedlungswünschen sowie von Arbeitserlaubnissen auf der anderen Seite, die Lockerung der ökonomischen Isolation Nordzyperns durch die EU, die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge, die Versorgung der Insel mit Wasser vom Festland oder mittels Entsalzungsanlagen und vieles andere mehr wie etwa eine Beilegung des im Februar 2007 ausgebrochenen Streits um die Exploration und Nutzung von potentiellen Erdöl- und Erdgasquellen in den Gewässern um Zypern. Dies alles bleibt möglich, ohne daß die Grundsatzfrage der Wiedervereinigung des Landes oder der internationalen Anerkennung der nordzyprischen Republik gelöst wird. Nach wie vor ist damit zu rechnen, daß sich das Verhältnis zwischen Nord- und Südzypern immer wieder tiefgreifend verschlechtert. Sollten etwa die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU in einem politischen Eklat und einer nachhaltigen Verstimmung zwischen beiden Seiten scheitern, so dürfte ein Kompromiß in der Zypernfrage unwahrscheinlich werden. Mit einer weiteren Zuwendung der Türkei zur islamischen Welt und zur fortgesetzten Zurückdrängung des Laizismus in der türkischen Gesellschaft und Politik wäre zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der türkische Nationalismus sich radikalisieren. Im Extremfalle bliebe eine Angliederung Nordzyperns an die Türkei nicht ausgeschlossen. Nehmen aber die griechischen und türkischen Zyprioten doch noch mit Zustimmung Griechenlands und der Türkei in den nächsten Jahren einen wie immer modifizierten Annan-Plan an, so würde die Einbindung und schließlich Eingliederung Nordzyperns in den Gesamtstaat und damit in die EU eine nicht unwichtige Vorreiterfunktionen für die Integration der Türkei in die EU oder in ein einvernehmliches, enges Partnerschaftskonzept haben. Noch wichtiger wäre eine solch späte Überwindung der ethnonationalen Teilung eines Staates für die Reputation der EU, auf demokratische und friedliche Weise die Abspaltung eines De-facto-Staates von einem international allgemein anerkannten Staat beenden zu können, selbst noch nach Jahrzehnten der getrennten Entwicklung. Dies würde die weltpolitische Vermittlerrolle der EU in anderen Konfliktkonstellationen erheblich steigern und in Europa die friedliche Regelung mancher „eingefrorener Konflikte“ wie in Bergkarabach und Transnistrien erleichtern. 5 Staatenverbund nach EU-Vorbild Das Ziel des Annan-Plans kann man als die Verwirklichung eines Staatenverbunds ansehen, also eines Zwitters zwischen Föderation und Konföderation. Die Diplomatie kann sicherlich © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 16 Sprachregelungen finden, die es den Türken erlaubt, das Vereinigte Zypern als eine Vereinigung eines türkisch-zyprischen Staates mit einem griechisch-zyprischen zu begreifen, den Griechen aber gleichzeitig und mit ihnen den Vereinten Nationen als ein föderativ reformiertes, rechtlich seit 1960 fortbestehendes einheitliches Zypern. So oder so kommt es auf ein Funktionieren der neuen Verfassung und eine schrittweise Annäherung der Türken und Griechen im gemeinsamen Staat an.18 Anfangs werden die konföderativen Komponenten des politischen Systems sicherlich ein Übergewicht haben. Vieles, das in den ersten Jahren getrennt im Süden und Norden geregelt und entschieden wird, kann mit fortschreitender gesellschaftlicher Integration und dem Generationenwandel in einigen Jahren und Jahrzehnten durch gesamtstaatliche Instanzen beschlossen werden. In allen Bundesstaaten und auch in der EU setzen sich mit der rapide fortschreitenden ökonomischen Verflechtung Zentralisierungstendenzen in den staatlichen Aufgaben durch. Davon wird auch das Vereinigte Zypern nicht verschont bleiben. Zudem wird sich nach der ethnonationalen Separation der Siedlungsgebiete im Laufe der Zeit eine neue ethnische Heterogenisierung des Landes herausbilden, sei es infolge innerstaatlicher Migration, sei es infolge einer Zuwanderung von EU-Bürgern und anderen Ausländern in das attraktive Urlaubsland. Entscheidend bleibt für die griechischen wie die türkischen Zyprioten, daß die kulturelle Hegemonie der beiden Hauptethnien in den beiden Landesteilen, wie sie in einer Verfassung nach Vorschlag des Annan-Plans gewährleistet wird, in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleibt. Die griechisch-zypriotischen Ansprüche auf eine Hegemonie auch im Norden werden im Laufe der Zeit immer realitätsferner. 6 Die Abhängigkeit der Einheit Zyperns vom Beitritt der Türkei zur EU Was ist die wahrscheinliche Entwicklung der Wiedervereinigungsbemühungen auf Zypern? Wenig spricht für eine baldige Einigung der Konfliktparteien. Die griechisch-zypriotischen Parteien sehen offenbar keinen Zeitdruck, sich auf unerwünschte Einigungsbedingungen der türkischen Zyprioten sowie der Vereinten Nationen einzulassen. Sie haben in den letzten Jahren ihre wichtigsten Ziele, die Aufnahme in die EU und sogar in den Euro-Raum erreicht und können offenbar mit dem modus vivendi leben. Unter dem Druck der internationalen Wirtschaftskrise dürfte der Wunsch der türkischen Zyprioten stärker werden, ebenfalls in den Genuß der Vergünstigungen durch die EU-Mitgliedschaft zu gelangen. Aber das dürfte kaum ein Eingehen auf solche griechischen Forderungen wie die Rückkehr vieler anatolischer Türken in die Türkei oder aller Griechen in ihre Heimatorte im Norden der Insel hervorrufen. Wo die Kompromißmöglichkeiten liegen, ist schwer aus der Ferne einzuschätzen. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 17 Günstig für die zukünftige Entwicklung Zyperns ist zweifellos, daß es in beiden Teilen des Landes funktionierende stabile demokratische Mehrparteiensysteme gibt, die in den letzten Jahrzehnten wiederholte Regierungswechsel entsprechend den sich wandelnden politischen Einstellungen der Mehrheit der Bevölkerung erlaubten. Dies verhindert die dauerhafte Fixierung auf unversöhnliche politische Positionen. Andererseits ist das Prestige der türkischen Militärpolitik zugunsten einer Beharrung auf dem Status quo in der Zypernfrage involviert. Entscheidend für die Zukunft der Einheit Zyperns dürfte das Ergebnis der im Oktober 2005 begonnenen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU sein, die zunächst auf zehn Jahre veranschlagt waren, aber noch viel länger dauern werden, und noch wichtiger: der Ausgang des Ratifizierungsprozesses eines Vertrags über den Beitritt der Türkei in allen 28 EUMitgliedsstaaten inklusive der Republik Zypern. Seit Jahren sind die Aussichten für einen Beitritt der Türkei außerordentlich schlecht. Erstens verzögert sich auch nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages über die Reform der EU vom Dezember 2007 der Beitritt der westlichen Balkanstaaten außer Kroatiens wegen ungelöster Territorialstreitigkeiten weiterhin. Zweitens sind die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Vollmitgliedschaft in mehreren Ländern, darunter Frankreich, aber auch in der deutschen CDU/CSU außerordentlich stark. Schließlich können sich der schleppende Fortgang der Beitrittsverhandlungen sowie der von vielen Türken als diskriminierend empfundene Umgang der EU mit Nordzypern in einer mehrheitlich antieuropäischen Stimmung der Bevölkerung der Türkei niederschlagen, der sich auch die im Prinzip proeuropäischen Eliten in der Wirtschaft und in vielen politischen Parteien auf die Dauer nicht entziehen können. Es ist schwer vorstellbar, daß die Türkei nach einem Scheitern ihrer Bemühungen um einen Beitritt zur EU noch einer Vereinigung Nord- und Südzyperns zustimmen wird. Somit bleibt Nordzypern ein wichtiges Faustpfand der Europapolitik der Republik Türkei. Mit einem scharfen Dissens zwischen Nordzypern und der Türkei in dieser Frage ist wohl nicht zu rechnen, da Nordzypern wirtschaftlich und sicherheitspolitisch noch lange völlig von der Türkei abhängig bleiben wird. Andererseits ist ein Anschluß Nordzyperns an die Türkei wohl solange unwahrscheinlich, solange der Türkei an guten Beziehungen zu den USA und an der Mitgliedschaft in der NATO gelegen sein wird. Somit spricht zur Zeit alles dafür, daß der Status quo der Teilung Zyperns und der Nichtanerkennung der Türkischen Republik Nordzypern durch fast alle anderen Staaten erhalten bleibt und allenfalls durch weitere Erleichterungen des menschlichen und wirtschaftlichen Verkehrs zwischen dem Süden und dem Norden sowie der EU und Nordzypern gemildert wird. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 18 1 Zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur siehe Brey, Hansjörg 1998: Bevölkerungsstruktur, in: Grothusen, Klaus-Detlev/ Steffani, Winfried/ Zervakis, Peter (Hg.): Zypern. Südosteuropa-Handbuch, Bd. VIII, Göttingen, S. 488-515. 2 Zum völkerrechtlichen Status der KKTC siehe Epiney, Astrid u.a. 2008: Zypern in der Europäischen Union. Ausgewählte völker- und europarechtliche Aspekte, Baden-Baden, S. 70-102. 3 UNFICYP, http://www.unficyp.org/nqcontent.cfm?a_id=1364&tt=graphic&lang=l1 (alle Internetseiten abgerufen am 12.12.2014). 4 Anagnostopoulou, Sia 2013, Makarios III, 1950-1977. Creating the Ethnarchic State, in: Varnava, Andrekos/ Michael, Michalis N. (Hg.): The Archbishops of Cyprus in the Modern Age. The Changing Role of the Archbishop-Ethnarch, Their Identities and Politics, Newcastle, S. 240-290. 5 Ramm, Christoph 2009: Turkish Cypriots, Turkish ‘Settlers’ and (Trans)National Identities between Turkish Nationalism, Cypriotism and Europe, Bochum, S. 172-192. 6 Bei den Parlamentswahlen im April 2009 erlangte die UBP die absolute Mehrheit. Ministerpräsident wurde Derviş Eroğlu, der schon früher lange Zeit Ministerpräsident gewesen war. Im April 2010 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2013 fand nach vorgezogenen Parlamentswahlen erneut ein Regierungswechsel zu einer Koalition aus CTP und DP statt, die Özkan Yorgancıoğlu zum Ministerpräsidenten wählte. 7 The Annan Plan for Cyprus, http://www.hri.org/docs/annan/Annan_Plan_Text.html. 8 Stöwsand, Hauke 2007: Zyperns Beitritt zur Europäischen Union. Vom Antrag auf Mitgliedschaft bis zum Protokoll der Beitrittsakte, Frankfurt a. M. u.a., S. 99-104; Christou, George 2004: The European Union and Enlargement. The Case of Cyprus, Basingstoke/ New York; Tocci, Nathalie/ Kovziridze, Tamara 2004: Cyprus, in: Coopieters, Bruno u. a.: Europeanization and Conflict Resolution. Case Studies from the European Periphery, Gent, S. 63-106. 9 Michael, Michális Stavrou 2009: Resolving the Cyprus Conflict. Negotiating History, New York, S. 145-189. 10 This mistake was in principle already made by the EU in 1993, when the EU Commission made it clear then that the unification of the two ethnic communities was not a precondition for membership of Cyprus in the EU. Diese Fehlentscheidung der EU fand im Grunde schon 1993 statt, als die EU-Kommission deutlich machte, daß eine Einigung der beiden Volksgruppen keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft Zyperns in der EU sei, Bauer, Oliver 2002: Die Zypernpolitik der Europäischen Union. Interessen, Akteure und Szenarien, in: Ashkenasi, Abraham/ Duprés, Georgia (Hg.) 2002: Perspektiven im Zypernkonflikt, Frankfurt a. M. u.a., S. 231. Cf. Coufoudakis, Van 2006: Cyprus. A Contemporary Problem in Historical Pespective, Minneapolis, S. 60-67. 11 Über die Entwicklung in Zypern informieren seit Sommer 2012 monatlich die FES Zypern Nachrichten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Nicosia, http://www.fescyprus.org/pages/deutsch/newsletter-archiv.php. 12 Gürel, Ayla 2009: Eigentums- und Bevölkerungsfragen im geteilten Zypern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 12 vom 16. März, S. 14-18. 13 Faustmann, Hubert/ Peristianis, Nicos (Hg.) 2006: Britain in Cyprus. Colonialism and Post-Colonialism, Mannheim/ Möhnsee. 14 Zur Geschichte Zyperns siehe Dodd, Clement 2010: The History and Politics of the Cyprus Conflict, Basingstoke/ New York; Lambrianou, Lambrianos 2011: Ethnische Differenzierungsprozesse in der zypriotischen Gesellschaft bis zu Ausrufung der Republik Zypern (1960), Frankfurt a. M. u.a.; Reiterer, Albert F. 2003: Cyprus. Case Study about a Failure of Ethno-national Understanding, Frankfurt a. M. u.a.; Attalides, Michael A. 2003: Cyprus. Nationalism and International Politics, Mannheim/ Möhnesee. 15 Markides, Kyriacos C. 1977: The Rise and Fall of the Cyprus Republic, New Haven, S. 122-177. 16 Faustmann, Hubert 2009: Die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns, 1974-2008, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 12 vom 16. März, S. 9-13. 17 Tocci, Nathalie 2008: The Missed Opportunity to Promote Reunification in Cyprus, in: Sözen, Ahmet (Hg.): The Cyprus Conflict: Looking Ahead, Famagusta, S. 121-151; Faustmann, Hubert/ Varnava, Andrekos 2009 (Hg.): Reunifying Cyprus. The Annan Plan and Beyond, London/ New York. 18 Das Konzept der guten Nachbarschaft (neighbourliness) könnte manchen Denkanstoß in dieser Richtung geben, Bryant, Rebecca 2004: Imagining the Modern. The Cultures of Nationalism in Cyprus, London/ New York, S. 249-252. © 2015 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle