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Dienstag, 24. Mai 2016
Sehr geehrter Max Mustermann
Inhaltsverzeichnis
Schwerpunkte dieses Newsletters bilden einerseits die Revision des Urheberrechts mit neuen Pflichten für Provider und andere geplante Anpassungen sowie andererseits die sich abzeichnende erstaunlich technologiefreundliche Regulierung virtueller Währungen. Weiter erhalten Sie Einblick, aus welchen Gründen WLAN-Anbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Schliesslich wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht; sie soll am 25. Mai 2018 in Kraft treten!
Save the Date & Einladung – Gibt es ein Recht auf AdBlocking?
Sodann stehen in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene interessante Veranstaltungen an, die wir entweder organisieren oder an denen wir mitwirken. Gerne ermuntern wir Sie zur Teilnahme an einer oder mehreren dieser Events, die immer auch eine tolle Gelegenheit zum Netzwerken sind. Schliesslich noch der Hinweis auf das nächste anstehende Webinar, diesmal zum Thema „E-Payment“. Dieses findet am 15. Juni 2016, wie gewohnt, um 10 Uhr statt. Hier können Sie sich direkt anmelden. Wie immer finden Sie alle hier vorgestellten Informationen und noch Vieles mehr auf unserer Website unter News & Know How und auf unserem Blog www.br-news.ch! Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre! Ihr Team von Bühlmann Rechtsanwälte
Revision des Urheberrechts: Neue Pflichten für Provider, gerichtliches Identifikationsverfahren bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen sowie weitere Neuerungen geplant EuGH-Gutachter: WLANAnbieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter Urteil LG Bochum: Fehlender Link auf die EUOnlinestreitbeilegungsPlattform ist wettbewerbswidrig!
Bitcoin & Co: EU beschliesst über die Zukunft von virtuellen Währungen Update: Veröffentlichung der EUDatenschutzverordnung im Amtsblatt
Save the Date & Einladung – Gibt es ein Recht auf AdBlocking? Gibt es ein Recht auf AdBlocking? Ad Blocker sind in Deutschland in aller Munde und heftig umstritten. In der Schweiz wird das Thema eher in Fachkreisen diskutiert. Wir werden dies ändern und am kommenden 31. Mai 2016 in Zürich eine halbtägige Veranstaltung zum Thema AdBlocking durchführen. Das Thema wirft spannende Fragen rund um die Zukunft von internetbasierten Geschäftsmodellen, Online-Werbung aber auch rechtliche Aspekte auf. Mit dem Vorgehen von Axel Springer gegen Iphonso GmbH steht erstmals eine Schweizer Entwicklerfirma wegen eines Adblockers vor Gericht. Damit bekommt das Thema auch in der Schweiz zusätzliche Aktualität. Mit Kai Recke von Eyeo GmbH (AdBlockPlus) und Dr. PhilippChristian Thomale, Axel Springer SE, konnten wir die beiden Hauptprotagonisten in den zahlreichen in Deutschland aktuell laufenden Gerichtsverfahren dazu gewinnen, Ihre sehr konträre Sicht darzustellen. Wann: Wo:
Dienstag, 31. Mai 2016 um 13:30 Bildungszentrum Sihlpost, Sihlpost, Zürich
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Gastbeitrag: Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden Veröffentlichung der Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und nationaler Gerichte in einer Fallsammlung Veranstaltungshinweis: 2.6.2016 – CMO Swiss Marketing Circle Zürich Webinar VSV/BR - "EPayment - Bezahlen im Internet" am 15.6.2016 Veranstaltungshinweis: 22.6.2016 – „Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“ SAVE THE DATE für unsere jährlichen E-Commerce Veranstaltungen „XBorder16 – the Dark Side of E-Commerce“
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Revision des Urheberrechts: Neue Pflichten für Provider, gerichtliches
E-Commerce in Spanien: Behörden und Verbände shopbetreiber-blog.de http://www.shopbetreiberblog.de/2016/05/22/ecommerce-in-spanienbehoerden-undverbaende/ … via @foehlisch Weiter...
Identifikationsverfahren bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen sowie weitere Neuerungen geplant Das Schweizer Urheberrecht soll revidiert und an die neuesten technologischen Entwicklungen angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu vom 11. Dezember 2015 bis 31. März 2016 einen Entwurf der zu revidierenden Bestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich geht es vor allem darum, die Internetpiraterie schneller und gezielter zu bekämpfen sowie die Stellung der Rechteinhaber bei der Verwertung ihrer Urheber- und verwandten Schutzrechte zu verbessern, in dem beispielsweise neuartige Angebote wie Internetfernsehen oder Streamingdienste künftig kollektiv verwertet werden sollen. Darüber hinaus sind weitere wichtige Neuerungen wie die Einführung einer Bibliothekstantieme oder eines erweiterten Schutzes für Pressefotografen. Weiter...
EuGH-Gutachter: WLAN-Anbieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter Gewerbetreibende, welche ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellen, können nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden. Auf diesen Standpunkt stellte sich Generalanwalt Maciej Szpunar in einer Stellungnahme anlässlich einer ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Frage. Seiner Ansicht nach könne der Betreiber des Netzes zwar durch ein nationales Gericht dazu verpflichtet werden, eine solche Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Dabei sollen ihm jedoch keine konkreten Auflagen wie die Ausserbetriebnahme des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Kennwort oder die generelle Überwachung des Datenverkehrs gemacht werden können. Das Gutachten scheint Wirkung zu zeigen: Die deutsche Regierung hat kürzlich beschlossen, die Störerhaftung für WLAN-Anbieter abzuschaffen. Weiter...
Urteil LG Bochum: Fehlender Link auf die EU-Onlinestreitbeilegungs-Plattform ist wettbewerbswidrig! Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 untersagte das LG Bochum (Beschl. V. 09.02.2016, I-14 O 21/16) per einstweiliger Verfügung einem Onlinehändler, seinen Online-Shop weiter zu betreiben. Grund für das Verbot war die fehlende Information über die Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Bemängelt wurde insbesondere das Fehlen des entsprechenden Links. Am 31. März 2016 hat nun das Gericht seine einstweilige Verfügung bestätigt. Weiter...
Bitcoin & Co: EU beschliesst über die Zukunft von virtuellen Währungen Der EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat einen Bericht zu virtuellen Währungen veröffentlicht, der im EU Parlament am 25. und 26. Mai 2016 debattiert wird. Der Bericht enthält einen Entschliessungsantrag über die zukünftige regulatorische Entwicklung und Handhabe von virtuellen Währungen und deren Technologie. Weiter...
Update: Veröffentlichung der EUDatenschutzverordnung im Amtsblatt Nach der Annahme der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch den Europäischen Rat (BR-News vom 14. Januar 2016) hat auch das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben. Die DSGVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU publiziert. Die DSGVO gilt ab 25. Mai 2018. Weiter...
Gastbeitrag: Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden Gastautor: Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts, Trusted Shops In der Rechtsprechung ist es umstritten, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das LG Köln musste sich jetzt ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen. Weiter...
Veröffentlichung der Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und nationaler Gerichte in einer Fallsammlung Der EDSB (Europäische Datenschutzbeauftragte) hat im März 2016 für den Zeitraum vom Dezember 2014 bis im Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und nationaler Gerichte der EU-Staaten veröffentlicht. Weiter...
Veranstaltungshinweis: 2.6.2016 – CMO Swiss Marketing Circle Zürich Am 2. Juni 2016 findet der nächste deutschsprachige CMO Swiss Marketing Circle im Park Hyatt Hotel in Zürich statt. Weiter...
Webinar VSV/BR - "E-Payment Bezahlen im Internet" am 15.6.2016 Die gemeinsamen Webinare mit dem Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) sind 2015 auf grossen Anklang gestossen. Wir freuen uns, Sie auch 2016 wieder zu einer Reihe interessanter Webinare einzuladen. Das nächste Webinar: "E-Payment – Bezahlen im Internet" findet am 15.06.2016 um 10:00 statt! Weiter...
Veranstaltungshinweis: 22.6.2016 – „Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“ Am 22. Juni 2016 findet das Seminar „Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“ von der Handelskammer Deutschland Schweiz im Marriott Hotel in Zürich statt. Weiter...
SAVE THE DATE für unsere jährlichen ECommerce Veranstaltungen „XBorder16 – the Dark Side of E-Commerce“ Im August und September ist es wieder soweit: unsere jährliche Veranstaltungsreihe zum E-Commerce-Recht findet am 31.8. in Zürich, am 7.9. in Köln und am 16.9. in Wien statt. Weiter...
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