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21. Oktober 2016 ■ 54. Ausgabe Liebe Leserinnen und Leser, Na endlich, werden viele sagen und die sprechen mir aus der Seele. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fällt, wir haben eine Einigung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreicht. Eine langjährige Forderung der SPD ist durchgesetzt worden. Besonders erfreulich: Damit kann endlich auch der Bund in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft. Denn für uns ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume und eine zeitgemäße IT- Ausstattung sind entscheidend für mehr Chancengleichheit in der Bildung. In Zukunft wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch der finanzschwächeren Länder zu gewährleisten. Der Bund übernimmt damit eine viel stärkere Rolle, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten, ohne die Länder allerdings aus der notwendigen Solidarität füreinander zu entlassen. Bundesautobahnen und Bundesstraßen bleiben unwiderruflich öffentliches Eigentum. Wir konnten durchsetzen, dass ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen verfassungsrechtlich verankert wird. Rosinenpickerei und das Herauslösen einzelner Elemente wird es mit uns nicht geben. Mit der Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir Bundesfernstraßen besser planen und schneller bauen können. Vereinbart ist, dass dabei die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort berücksichtigt und die Personalvertretungen eingebunden werden. Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge Leiharbeit und Werkverträge sind in den vergangenen Jahren immer stärker dazu missbraucht worden, Stammbelegschaften zu verdrängen oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Hier mussten wir unbedingt gegensteuern. Mit Hilfe des Gesetzes, das wir beschlossen haben, wollen wir diesem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen entgegen wirken. Leiharbeit ist für Unternehmer ein wichtiges Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretungen zu organisieren. Auch Werkverträge sind unumgänglich, wenn ein Betrieb externes Wissen oder spezielle Dienstleistungen von außen benötigt. Die wichtigste Neuerung bei dem aktuellen Beschluss liegt in der Einführung von gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten. Bestehende Branchenzuschlagstarife können fortgeführt werden, sofern die Zuschläge nach spätestens sechs Wochen einsetzen und nach spätestens 15 Monaten der gleiche Lohn wie bei Stammarbeitnehmerinnen und Stammabreitnehmern erreicht wird. Von dieser Regelung sollen insbesondere Leiharbeitnehmer mit kürzeren Einsatzdauern profitieren. Ein weiterer entscheidender Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Mo- Ich meine: naten. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Ebenso soll zukünftig der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verboten werden. Leiharbeiter dürfen dann in bestreikten Betrieben nur noch eingesetzt werden, wenn sie keine Tätigkeiten der Streikenden übernehmen. Im Bereich der Werkvertragsgestaltung wollen wir verhindern, dass Verträge zwischen Unternehmen risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, obwohl de facto Leiharbeitsverhältnisse entstehen. Dafür schaffen wir vor allem die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ ab, die es Arbeitgebern bislang ermöglicht, missbräuchlich geschlossene Werkverträge nachträglich in Leiharbeitsverhältnisse umzudeklarieren und damit zu legalisieren. Dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben. Gegen den Widerstand der CDU, die das Gesetzt verzögert und blockiert hat. Was ich bedauere: Wir mussten einige Kompromisse eingehen, um überhaupt so weit zu kommen. Das heißt für uns aber: dran bleiben. Vor allen Dingen im Dialog mit den Betriebsräten und Gewerkschaften muss sich zeigen, wie „alltagstauglich“ das Gesetz ist und ob wie hier nacharbeiten müssen. Indem das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, schaffen wir für ehrliche Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Außerdem stärken wir die Informationsrechte des Betriebsrats. Zukünftig wird gesetzlich klargestellt, dass Betriebsräte das Recht haben, Auskunft über Anzahl und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengelände zu erhalten. Außerdem besteht die Verpflichtung zur Vorlage der Verträge die dem Einsatz von Drittpersonal zugrunde liegen Mandat gegen Terrororganisation IS fortsetzen Vom IS geht trotz territorialer Verluste in Irak und in Syrien weiterhin eine große Bedrohung aus. Dies haben Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei aber auch in Deutschland gezeigt. Deshalb haben wir einem Antrag der Bundesregierung zugstimmt, mit dem die Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation IS beschlossen wurde. Deutschland beteiligt sich bereits jetzt an der internationalen AntiIS-Koalition durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz sowie durch Stabsper- sonal zur Unterstützung. Dieser Einsatz soll fortgesetzt und im Bereich der luftgestützten Aufklärung durch die Beteiligung AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO zur Bereitstellung von Informationen und Daten an die internationalen Anti-IS- Koalition ergänzt werden. Diese Flüge sollen ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. Der deutsche militärische Beitrag ist eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen u.a. eine Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 1.200 deutschen Soldatinnen und Soldaten und ist befristet bis zum 31. Dezember 2017. Die SPD sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzt sich die Sozialdemokratie seit Jahren entschlossen ein. Denn noch immer werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland teilweise erheblich benachteiligt. Nach meiner Überzeugung setzen wir mit dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit und der von uns durchgesetzten Quote einen notwendigen Kulturwandel gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Gang. Ein entscheidender Hebel für faire Vergütungsstrukturen ist mehr Transparenz. Deshalb sollen Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Wenn tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht Bild: SPD-Fraktion ein Anspruch auf Nachzahlung. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt. Ich meine: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das ist eine alte sozialdemokratische Forderung. Und sie ist aktueller denn je. Nach meiner Überzeugung setzen wir mit dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit und der von uns durchgesetzten Quote, einen notwendigen Kulturwandel gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Gang. 1,2 Millionen Euro für Kindergärten in Lünen Randzeitenbetreuung wird verbessert Das sind gute Nachrichten aus dem Familienministerium. Die Stadt Lünen erhält 1,2 Millionen € für das Modellprojekt KitaPlus. Ich freue mich, dass ich hier in Berlin helfen konnte und dass es jetzt ab November möglich sein wird, dass Eltern ihre Kinder so betreuen lassen können, wie es ihre berufliche Situation erfordert. In den vergangenen Monaten hatten sich die sechs städtischen Kitas mit einem Konzept zu längeren Öffnungszeiten beim Familienministerium um zusätzliche Mittel beworben und waren in der ersten „Runde“ nicht berücksichtigt worden. Ich habe dann im Ministerium noch einmal nachgehakt, ob es für die Lüner Einrichtungen nicht doch noch eine Chance gibt, um weiter im Wettbewerb zu bleiben. Die gab es und die Lüner Kitas haben sich mächtig ins Zeug gelegt. Ihr dann eingereichtes Konzept überzeugte im Familienministerium. Jetzt wird es bereits im November verlängerte Öffnungszeiten in den Kitas geben. Also genau richtig für berufstätige Eltern. Erfreulich ist für mich auch, dass weiter Einrichtungen aus meinem Wahlkreis mit Mittels aus dem „Kita-Plus-Topf“ gefördert werden. Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende Kinder von Geringverdienerinnen und -verdienern werden künftig mit 362 Euro monatlich unterstützt. und soll ein Abgleiten einkommensschwacher Familien in Leistungen nach SGB II verhindern. Die SPD hat weitere finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende und Familien durchgesetzt. Neben der Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergelds wird auch der Kinderzuschlag zum Jahresbeginn 2017 nochmals erhöht. Davon werden rund 250.000 Kinder konkret profitieren. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt Außerdem haben wir mit der Union und den Ländern vereinbart, dass Kinder von Alleinerziehenden künftig länger staatlich unterstützt werden, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt: Die Begrenzung der Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss auf bislang sechs Jahre wird abgeschafft und die Altersgrenze des Kindes von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben. Ich meine: Mit der finanziellen Verbesserung für Alleinerziehende und Familien bekämpfen wir auch die Kinderarmut und investieren in die Zukunft von Jugendlichen. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die gleiche Chance auf ein gutes Leben haben Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir Kinderarmut und investieren in die Zukunft von Jugendlichen. Für uns ist entscheidend: Die Unterstützung muss zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Denn jedes Kind und jeder Jugendliche muss die gleiche Chance auf ein gutes Leben haben. Wie kann religiöse und kulturelle Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden Wir wollen eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie ein friedliches Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen gelingen kann. Meine Fraktion hat dazu ein Konzeptpapier verabschieden. In dem Papier heißt es unter anderem, Deutschland sei ein von Vielfalt geprägtes Einwanderungsland. Nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantierten, dass sich eine vielfältige Gesellschaft wirklich entfalten kann. Dafür müssen wir Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Die Integration bleibt eine wichtige Aufgabe, auch, weil sozial und politisch abgekoppelte Menschen leichter für fundamentalistische Ideolo- gien zu gewinnen sind. Kirchen, Religionsgemeinschaften, Politik, Schulen und Medien müssen das Wissen über die Weltreligionen und den interreligiösen Dialog zu fördern. Deshalb müssen wir an unseren Schulen mehr Sozialpädagogen einstellen, damit wir Tendenzen zu einer Radikalisierung frühzeitig entgegenwirken können. Zudem müssen Deradikalisierungsangebote, die Ausstiegsarbeit und die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rechtsextremismus gestärkt werden. In Kindertagesstätten und Schulen gesund ernähren Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Schulprogrammgesetz zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Schulen und Kindertagesstätten verabschieden. Die SPDBundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig der sozialen Herkunft in Deutschland, einen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung bekommt. Die Europäische Union investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Neben dem Angebot von Obst, Gemüse und Milch Rolle. Kinder können dabei lernen, woher die Nahrung kommt, die gerade verzehrt wird, wie sie produziert wird, und wie sie am Ende im Supermarkt verkauft wird. Das neue Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz wird noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit den interessierten Bundesländern eine rechtliche Grundlage für die Planungen und Meldungen bezüglich der Teilnahme geschaffen wird. spielen die begleitenden pädagogischen Maßnahmen eine bedeutende Das Schulfruchtprogramm der Europäischen Union soll gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten bei jungen Schülern unterstützen und wird in Deutschland von mittlerweile 9 Bundesländern an Schulen angeboten. Die Abgabe von Milch wird von 14 Bundesländern angenommen. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit. Rentenübergänge altersgerecht gestalten Mehr und mehr Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Zugleich gibt es aber auch viele Beschäftigte, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Dadurch entstehen ihnen Nachteile im Rentenübergang. Das Gesetz, das wir in dieser Woche abschließend beraten haben, soll nun älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, den Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür soll unter anderem die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu er- gänzen. Um einen Anreiz für eine Beschäftigung auch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, sollen die Arbeitnehmer zukünftig auf die Versicherungsfreiheit verzichten können, um stattdessen weitere Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Besonders wichtig ist zudem die Einführung eines Gesundheitschecks in der Mitte des Erwerbslebens. Auf diese Weise sollen berufsbedingte Belastungen und Krankheiten, die einer Fortführung der Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze im Wege stehen könnten, frühzeitig erkannt werden. Skeptisch sieht die SPD-Fraktion die ebenfalls im Gesetz vorgesehene befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze. Diese Maßnahme ist als Kompromiss mit unserem Koalitionspartner in das Gesetz aufgenommen worden. Wir gehen nicht davon aus, dass daraus Arbeitsmarkteffekte entstehen. Planspiel Zukunftsdialog 2016: Drei Tage Politik hautnah erleben und gestalten Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot machte die SPDBundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland. Und das schon zum vierten Mal: Nach den erfolgreichen Planspielen 2012 bis 2014 waren wieder rund 100 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin gekommen um aktiv Politik zu erleben. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte mit ihrem Angebot, wie Politik funktioniert und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet: Wie läuft eine Fraktionssitzung ab, wie entsteht ein Antrag in einer Arbeitsgruppe, wie kann ich meine Positionen in der Fraktion durchsetzen? In verschiedenen Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Teilnehmer des Planspiels 2016 mit aktuellen politischen Fragen. Beim Planspiel Zukunftsdialog lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit von Abgeordneten aber nicht auf dem Reißbrett kennen. Stattdessen schlüpfen sie in die Rolle eines Abgeordneten, alle Abläufe der Fraktion wurden spielerisch simuliert. Und auch die Themen, mit denen sich die Planspiel-Fraktion beschäftigen waren echt: Die Inhalte der Beratungen orientierten sich an aktuellen, tatsächlichen Beratungsthemen, mit Hier treffe ich Nico Krancz in einer Sitzungspause. denen sich die „echte „SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Als Mitglied der Planspiel-Fraktion und einer Arbeitsgruppe, konnte jeder seine eigenen Meinungen und Positionen einbringen und zu Themen wie Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik eigene Anträge entwickeln. Wie ernst es der SPD-Fraktion mit den Ideen und Positionen der jungen Politikbegeisterten ist, zeigt, dass die Jugendlichen ihre erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und damit den „echten“ gewählten Abgeordneten der SPD im Bundestag vorstellen und mit ihnen diskutieren konnten. Und nicht zuletzt der Ort, an dem das Planspiel stattfand, zeigt wie realistisch das Planspiel ist: Drei Tage lang tagen und arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sitz des Deutschen Bundestags – im Berliner Reichstagsgebäude und in den Räume der SPD-Fraktion. Abgerundet wurde das viertägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD. Ich habe Nico auch getroffen. In seiner Arbeitsgruppe wurde gerade ein Antrag zur dezentralen Energiegewinnung und Speicherung formuliert. Spannendes Thema. Ich meine: Das Format „Planspiel Zukunft“ ist ein tolles Angebot an Jugendliche, den parlamentarischen Alltag hautnah mitzuerlebender. Ich habe mich gefreut, dass sich Nico Krancz, der sich in Selm im Jugendparlament engagiert, bei mir um einen Platz beworben. Ich hoffe, dass ihm seine Berliner Erfahrungen in Selm weiter Ansporn sein werden, sich weiter politisch zu engagieren. Aurubis, weltweit größter Kupferrecycler, feierte in Berlin sein 150-jähriges Firmenjubiläum. Talkrunde mit Jürgen Schachler, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU, Hamburg) und Michael Thews (SPD, Lünen), Ulf Bauer, Leiter Unternehmenskommunikation und Politik, Marie-Christine von Hahn, Leiterin der Berliner Konzernrepräsentanz der Aurubis AG und der Moderatorin Juliane Hielscher. Die Aurubis AG ist der größte Kupferherstellers Europas und weltweit größter Kupferrecycler mit einem Firmenstandort in Lünen. Bei einer Jubiläumsveranstaltung hat sich auch Jürgen Schachler vorgestellt, der das Unternehmen seit rund 100 Tagen als Vorstandsvorsitzender leitet. Bei meinem Statement auf der Bühne habe ich die Bedeutung von Aurubis für den Standort Lünen und die weiteren Städte in meinem Wahlkreis betont. Sowohl was das Potential des Recyclings in unsere Region betrifft, als auch die Bedeutung des Unternehmens als wichtiger Arbeitgeber und guter Ausbildungsbetrieb. Davon konnte ich mich kürzlich bei der Nacht der Ausbildung in Lünen selbst überzeugen. Die Werksleiterin, Astrid Herbers, und ihr Team verstehen es, jungen Menschen technische Berufe nahe zu bringen. Ich habe auch auf unsere gesetzgeberische Arbeit hingewiesen, die vom Abfallwirtschafts- zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geführt hat. Das Rück- grat von Kreislaufwirtschaft sind kompetente Unternehmen mit einem hohen Knowhow. Aurubis gehört mit der Aufbereitung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, aus denen nicht nur Kupfer sondern auch zahlreiche andere Metalle wiedergewonnen werden, ganz sicher dazu. Damit wir die umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft stemmen können, etwa in den Bereichen Energieverbrauch, Umweltschutz und Energieeffizienz, braucht es aber weitere An- strengungen. Ich sehe hier Unternehmen wie Aurubis auf einem guten Weg. Nach der Begrüßung durch Ulf Bauer, Leiter Unternehmenskommunikation und Politik sowie Marie-Christine von Hahn, Leiterin der Berliner Konzernrepräsentanz der Aurubis AG, gab es eine Talkrunde (moderiert von Juliane Hielscher, ehemals Morgenmagazin) mit Jürgen Schachler, Michael Vassili- adis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie der Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU, Hamburg) und mir. Asure-Essen: Alevitische Tradition wird in Lünen gepflegt Eine alte alevitische Tradition hat die Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen, Dr. Aysun Aydemir, im Bürgerzentrum Gahmen wieder aufleben lassen. Das Asure-Essen. Nach einer alten Glaubenstradition wird die traditionelle Asure nach einer 12-tägigen Fastenzeit zubereitet. Das ist eine Süßspeise, die als Symbol der Dankbarkeit verteilt und gegessen wird und immer aus zwölf verschiedenen Zutaten bestehen muss, etwa aus Datteln, Feigen, Trauben oder Granatäpfeln. Im Zentrum der Feier stehen natürlich das Miteinander und das gemeinsame Gespräch. In einem Grußwort habe ich die Wichtigkeit es interkulturellen Austausches betont. Trotz der schwierigen Situation im Verhältnis zur Türkei, die momentan unserer Die Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen, Dr. Aysun Aydemir (links), biete mir und meiner Partnerin, Michaela Engelmeier, die traditionelle Asure-Speise an. Vorstellungen von einer freien Bürgergesellschaft in vielen Bereichen nicht mehr erfüllt. Als Mitglied der deutsch-türkische Parlamentariergruppe werde ich mich aber in Berlin und auch in meinem Wahlkreis weiter dafür einsetzen, dass der Dialog mit unseren türkischen Freunden nicht abreißt. Zu dem Asure-Essen hat mich meine Partnerin, die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, begleitet. An der Veranstaltung hat auch unser Arbeitsminister Rainer Schmeltzer mit seiner Frau teilgenommen, Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns mit seiner Frau und unser Landrat Michael Makiolla, sowie der türkische Generalkonsul Mustafa Kemal Basa. Besuch aus dem Wahlkreis Familie Reimann (links) und Familie Kulke aus meinem Wahlkreis haben bei ihrem Berlinbesuch bei ihrem Abgeordneten angeklopft. Darüber habe ich mich gefreut. Für die Besucher gab es viel zu sehen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude standen auf dem Besuchsprogramm. Für mich ging es nach einem Gespräch dann bald wieder in die nächste Sitzung. Mein Thema: das Verpackungsgesetz. Besuch Global Reference Group Seit drei Jahren hat Brot für die Welt mit der Global Reference Group (GRG) ein beratendes Gremium eingerichtet. Die Mitglieder habe ich in Berlin getroffen. Ich habe von einem Projekt aus meinem Wahlkreis berichtet. Im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Stadt Selm und dem Dorf Busunu im Norden von Ghana. Hier geht es um die Wiederinbetriebnahme des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes, die Umsetzung eines Gebührenmodells, die Einführung einer Abfalltrennung und die Erstellung eines Höhenprofils für die weitere Planung im Bereich der Abwassersammlung. Ich verbleibe mit vielen Grüßen aus Berlin und einem herzlichen Glückauf! . . Michael Thews