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7. Vorlesung
Zur Selbstbeobachtung des politischen Systems: Die öffentliche Meinung
Peripherie und Zentrum des politischen Systems Staat Öffentliche Meinung Publikum
Peripherie
Zentrum
Publikum und Staat • Das Publikum des politischen Systems: ⇒ die Beschreibung der politischen Peripherie (Bevölkerung) bei Unbestimmtheit der vorliegenden Motivlage • Der Staat des politischen Systems: ⇒ ein Organisationsnetzwerk (Grundgesetz/Verfassung, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesparteien, Bundesverfassungsgericht)
Komplexität und Rationalität des politischen Systems Komplexität Rationalität Publikum
Staat
Die öffentliche Meinung: Reduktion von Komplexität 1. Öffentliche Meinung: Problem und Lösung Problem: Komplexität Lösung: Reduktion der Beliebigkeit des rechtlich und politisch Möglichen
2. Öffentliche Meinung: Prozeß und Resultat Prozeß: Auslese des rechtlich und politisch Dringlichen Resultat: Synopse des rechtlich und politisch Dringlichen
Die öffentliche Meinung: Themen und Beiträge 1. Institutionalisierung politischer Themen (Issues) Funktion: Rahmensetzung für politische Kommunikation
⇒ worüber kann überhaupt gesprochen werden? 2. Einbindung von Meinungen (Beiträgen) Funktion: Berücksichtigung potentziell aller politischen Mitteilungen
⇒ wer teilt sich wozu mit?
Die öffentliche Meinung: Aufmerksamkeit und Entscheidung 1. Zur Unterscheidung von Aufmerksamkeitund Entscheidungsregeln Begrente Themenkapazität und begrenzte Entscheidungskapazität ⇒ Aufmerksamkeitsregeln steuern die Konstruktion politischer Themen ⇒ Entscheidungsregeln steuern die Meinungsbildung, vor allem in den entscheidungsbefugten Instanzen
Die öffentliche Meinung: Filterfunktion und Auslesekriterien 1. Überragende Priorität bestimmter Werte 2. Konflikte, Krisen und Skandale 3. Der Status des Absenders 4. Symptome politischen Erfolges 5. Die Neuheit von Ereignissen 6. Schmerzen oder zivilisatorische Schmerzsurrogate 7. Quantitäten 8. Lokales
Die Karriere politischer Themen ⇒ bedeutet das Überwinden zahlreicher Thematisierungsschwellen (Hürden) • Binnendifferenzierung des Systems der Massenmedien • Variation:
taz, Spiegel, brand eins
• Selektion:
dpa, epd, Reuters
• Stabilisierung:
FAZ, Focus, Bild
Die Karriere politischer Themen Stabilisierungsphase
Experimentierphase
Inkubationsphase
Hochphase
Destabilisierungsphase
Degenerationsphase
Dispersionsphase
Eine Spanne von oftmals nur wenigen Wochen
Funktion öffentlicher Meinung „In dem Maße, als die Themenstruktur des politischen Kommunikationsprozesses, die wir öffentliche Meinung nennen, eine solche Lösung tatsächlich erbringt, übernimmt sie die Funktion eines Steuerungsmechanismus des politischen Systems, der zwar Herrschaftsausübung und Meinungsbildung nicht determiniert, aber die Grenzen des jeweils Möglichen festlegt.”
Der Begriff der Öffentlichkeit 1. Öffentlichkeit: Umfassende Neutralisierung anderer Rollenanforderungen 2. Öffentlichkeit: Inklusion aller ohne gravierende Eingangsvoraussetzungen 3. Öffentlichkeit: Unterstellbarkeit der Akzeptierheit von Themen 4. Öffentlichkeit: Integration der Gesellschaft
Paradoxie der Öffentlichkeit 1. Partizipieren kann formal jeder 2. Materialiter ist die Partizipation am politischen System so voraussetzungsreich, daß nur wenige die kognitive, temporale und finanzielle Kapazitäten aufbringen, um aktiv teilzunehmen am politischen Prozeß
Funktion öffentlicher Meinung Sieht man diese Vermittlungsfunktion, kann man vermuten, daß in der Themenstruktur der öffentlichen Meinung letztlich auch die Grundlage der Ausdifferenzierung und funktionalen Verselbständigung des politischen Systems zu suchen ist. Die öffentliche Meinung muß, mit anderen Worten, den Unterschied von Politik und Nichtpolitik und damit auch eine relative Lebensferne und Uneinsehbarkeit der Details der politischen Entscheidungsprozesse tragen können.
Funktion öffentlicher Meinung Sie muß Themen erzeugen können, die trotz der hohen Komplexität des Systemkontextes in konkreten Interaktionen als Regeln der laufenden Artikulation sinnvoller Erwartungen fungieren können und Bedürfnisse der Gesellschaft in politisch zu entscheidende Probleme übersetzen. Das Problem liegt in der Selektivität der entstehenden Themen im Verhältnis zur Fülle des Möglichen, die sich aus evolutionär zunehmender Komplexität der Gesellschaft ergibt.
Funktion öffentlicher Meinung Die Funktion der öffentlichen Meinung liegt nicht in der Durchsetzung des Willens – des Volkswillens, einer Fiktion des schlichten Kausaldenkens –, sondern in der Ordnung von Selektionsleistungen.
Funktion öffentlicher Meinung ⇒ Öffentliche Meinung fungiert als
Spiegel und kollektives Gedächtnis des politischen Systems so wie ⇒ Werbung zugleich Spiegel und
kollektives Gedächtnis des Wirtschaftssystems darstellt
Binnendifferenzierung des politischen Systems ⇒ Binnendifferenzierung dessen, was als Politik zu gelten hat: • Publikum: von der Betroffenheit her • Öffentliche Meinung: vom Aufmerksamkeitswert her • Staat: vom Gemeinwohl her ⇒ offensichtlich unterschiedlich
Noch Fragen?
